Frage an Rolf Mützenich von Rainer W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
damit neun Milliarden Euro Hilfsgelder an die Deutsche Lufthansa zur Überwindung der Corona-Krise genehmigt werden, sollen Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an die Wettbewerber abgegeben werden.
Es soll je einem Wettbewerber zur Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen, bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots), rechnerisch drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag übertragen werden.
Mir ist es absolut unverständlich und trägt zur EU-Verdrossenheit weiter bei, wenn schon Staaten Unternehmen helfen müssen, wirtschaftlich am Leben zu bleiben, die EU-Kommission deutsche Firmen dann auch noch abstrafen. So betonte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel, es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Welche Wettbewerbsverzerrung meint denn hier die Vizepräsidentin?
Die Deutsche Lufthansa bekommt doch nichts dazu, sondern versucht bestehendes zu erhalten, weiter zu überleben und Arbeitsplätze zu sichern.
Schaut denn diese EU-Kommission auch so genau im übrigen Europa hin? Fast jede Fluggesellschaft in Europa bekommt gerade staatliche Hilfen, weil es ums Überleben geht. z.B. der Rivale Air France-KLM hat aktuell von Frankreich und den Niederlanden – beide Länder besitzen jeweils rund 14 Prozent an dem Unternehmen – Hilfen von bis zu elf Milliarden Euro werden gezahlt. Dabei ist die Airline kleiner als Lufthansa. Werden hier denn jetzt auch Start- und Landerechte an Wettbewerber abgegeben?
Vielen lieben Dank und bleiben Sie gesund !
Freundliche Grüße
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. Aber es ist klar, dass die Corona-Krise nicht nur die Menschen und Unternehmen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellt, sondern europaweit. Daher ist solidarisches, gemeinsames Handeln erforderlich. Wir in Deutschland brauchen eine starke EU, die nicht noch weiter aus dem Gleichgewicht gerät.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.