Dr. Rolf Mützenich

(...) niedrige Renten sind oft Ergebnis viel zu niedriger Löhne während der Berufsjahre. Daher setzt sich die SPD für höhere Löhne und mehr Tarifabschlüsse gerade ein.  (...)

(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)

(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)

(...) Ich bin weiter der Meinung, dass nicht nur an ihrer Art, den Koalitionsvertrag umsetzungsstark abzuarbeiten und Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern auch in ihrer Konsequenz des Rücktrittes sich so mancher Unionsminister ein Beispiel nehmen sollte. (...)

(...) Diese Energiewende ist mit großen, industriellen Veränderungen und auch Kosten verbunden. Wir als SPD achten dabei sehr drauf, dass dies nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geschieht. (...)

(...) Langfristig ist es unser Ziel, mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die Sondersysteme der Rentenversicherung zu überwinden und dafür zu sorgen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, also auch Beamt*innen und Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)