Frage an Rolf Mützenich von David P. bezüglich Verteidigung
Lieber Herr Mützenich,
wie stehen Sie zu einer europäischen Armee unter gemeinsamer Leitung des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin sowie des Europäischen Parlamentes?
Falls Sie eine solche Armee befürworten, sollte sie über Atombomben verfügen?
Inwieweit würde eine solche Armee ihrer Meinung nach Deutschlands und Europas Autonomie in Sachen Verteidigung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stärken?
Glauben Sie, dass die SPD-Fraktion im Bundestag (im Falle einer wahrscheinlich nötigen Ratifizierung des Deutschen Bundestages) der Errichtung einer solchen Armee zustimmen würde, sei es in dieser Legislaturperiode oder einer anderen?
Mit freundlichen Grüßen
David Pini
Sehr geehrter Herr Pini,
die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine gemeinsame europäische Armee an, die von den EU-Gremien kontrolliert werden soll. Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität, sie muss jedoch genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Dies ist jedoch kein Thema, das sich kurzfristig stellt. Man muss zunächst eine demokratische Struktur aufbauen, die eine solche Armee kontrollieren kann.
Nach dem Konzept der SPD-Fraktion würde diese Armee die nationalen Truppen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die EU-Armee soll demnach direkt der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden. Der müsste sich mit den Staaten abstimmen und das Mandat für die Einsätze vom EU-Parlament genehmigen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.