Frage an Rolf Mützenich von Saskia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum führen wir zum Themen wie „Gendersprache“ nicht zumindest Volksbefragungen durch, um zu ermitteln, wie die Bevölkerung zu diesen Themen steht?
Dass die Politik sich im Zweifelsfall anders entscheidet, steht auf einem anderen Blatt, aber es würde zu der, insbesondere von Parteien, wie der Grünen , der SPD und der Linken immer wieder geforderten Transparenz beitragen, wenn wir wüssten, wie die Meinung der Bevölkerung ist.
Wenn man Aussagen vieler Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der Linken zuhört, könnte man meinen, eine Mehrheit wäre dafür.
Ich kann das aber keineswegs so bestätigen, aber ich verlasse mich auch nicht auf mein Gefühl und meine Erfahrungen, sondern rege an, hier Ermittlungen durchzuführen, die zur Transparenz beitragen und belastbar die Tendenzen der Mehrheit anzeigen,
um über unsere gefühlten Entscheidungsgrundlagen, bzw. angeblichen guten Gründe hinauszugelangen. Ich denke, dass auch Parteien, genau wie Einzelpersonen und Institutionen dazu tendieren, die Meinung ihres Umfelds im Zweifelsfall überzubetonen.
Sehr geehrte Frau Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Vorschlag, Volksbefragungen zu bestimmten Themen durchzuführen. Es ist völlig richtig, dass eine lebendige Demokratie aktive Bürgerinnen und Bürger braucht. Daher freue ich mich auch über Fragen und Anregungen von Ihnen auch über dieses Format abgeordnetenwatch.
Doch die Frage bei Volksbefragungen ist, bei welchem Thema halten wir eine ab und bei welchem nicht. Auch geht es um die Verbindlichkeit der Befragungen bei knappen Entscheidungen oder geringen Beteiligungen, letztendlich ist es auch eine Kostenfrage. Zum Thema Gendersprache gibt es Meinungsumfragen von Instituten, die nicht immer eine einheitliches Ergebnis liefern.
Ich bin der Meinung, dass Deutschland in den letzten Jahren sehr gut mit der parlamentarischen Demokratie gelebt hat und sehe hierin auch weiter die Stärke unserer Demokratie. Als direkt gewählter Abgeordneter meines Wahlkreis war es mir aber immer wichtig, auch die Meinungen der Menschen vor Ort zu hören und in meinen Entscheidungsprozess einzubinden. Daher danke ich für Ihre Anmerkungen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.