Warum wird Putin unterstützt? Russische Denkmäler werden in Deutschland präsentiert? Warum schließt man nicht die russischen Botschaften und Konsulate?
Sehr geehrter Herr R.,
bei den russischen Denkmälern handelt es sich in erster Linie um sowjetische Kriegsgräberstätten in Deutschland. Als diese werden Friedhöfe auf deutschem Boden bezeichnet, die ausschließlich die Gräber von Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gemäß deutschem Gräbergesetz aus der ehemaligen Sowjetunion beherbergen. Sie sind meist mit einem Ehrenmal ausgestattet. Sowohl Kriegsgräberstätten als auch einzelne Kriegsgräber sind gemäß Gräbergesetz sowie der Vereinbarung über den Erhalt und die Pflege der Kriegsgräberstätten zwischen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Bundesrepublik Deutschland von 1992 durch den deutschen Staat dauerhaft zu erhalten.
Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte. Zudem würde sie die Suche nach einer diplomatischen Lösung und Beendigung des Ukraine-Kriegs deutlich erschweren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.