Wie sehen Sie die Rolle des von Putin geführten Russlands bei dem kürzlich bekannt gewordenen Drohnenangriff auf dem Flughafen in Leipzig/Halle auf ein ukrainisches Frachtflugzeug ?
Bekanntlich hat die Bundesregierung unter Führung von Kanzler Merz Russland jetzt offiziell beschuldigt als Drahtzieher hinter dem Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu stecken. Sehen Sie wie Herr Merz auch klare Beweise für die Täterschaft Russlands - oder sind Sie , wie auch einige andere SPD-Kollegen der Meinung, dass es keine klaren Beweise für eine solche Anschuldigung gibt ? Und: Wäre es nicht spätestens jetzt an der Zeit von SPD-Seite den bisherigen Kuschelkurs mit Putins Russland zu beenden ? Was würde es Ihrer Meinung nach bringen auch weiterhin mit dem Völkermord begehenden Putin zu reden, da dieser offensichtlich nur die Sprache der Stärke versteht ?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.