DBT/Stella von Saldern
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Es stimmt, daß ein Großteil Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind, dennoch sind die meisten Krankenhäuser in staatlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft. Einsparungen, Personalabbau etc. (...)
(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich persönlich habe aufgrund meiner Ausbildung sicher keinen gesonderten Einfluss auf die Änderung des Wahlgesetzreform. Ich setze mich jedoch für den Erhalt des Direktmandats ein, weil ich darin eine zentrale Säule unserer parlamentarischen Demokratie sehe. (...)
(...) Es ist nichts sonderbares daran, daß in den Auslandsvertretungen auch Asylanträge gestellt werden. Unser Ziel ist, daß die Menschen eben nicht die Schlepper dafür bezahlen und dann illegal einreisen, sondern es muss formalisierte, legale Wege geben, auf denen die Asylberechtigung geprüft wird. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Bekämpfung des Schleuserwesens, bei der Rückübernahme der Staatsbürger sowie der Sicherung der Grenzen. (...)
(...) Es wurde die Chance vertan, eine stabile Regierung zu bilden. Die Ernüchterung ist bei mir auch deshalb groß, weil ich viel Potential in dem Bündnis gesehen habe – ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, Politik für Familien und Umwelt machen, die Digitalisierung menschlich gestalten. Alle im neu gewählten Bundestag vertretenen Parteien, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen, tragen eine große staatspolitische Verantwortung, eine tragfähige Regierung zu bilden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin Abgeordneter im Deutschen Bundestag, sie beziehen sich aber auf die betreffende Abstimmung im Europaparlament. Die nationale Umsetzung steht noch aus. (...)
