Roderich Kiesewetter

(...) In Gesprächen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Obmann im Auswärtigen Ausschuss bringe ich diesen wie viele andere Punkte an, dies beantwortet im übrigen Ihre dritte Frage. Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Bundesregierung um diese Einsicht bittet, lege ich Ihnen ans Herz, sich an die Bundesregierung - z.B. an das Auswärtige Amt - zu wenden. Wenn Sie wissen möchten, ob andere Abgeordnete oder die Bundesregierung dies bereits getan haben, müssen Sie logischerweise die anderen Abgeordneten und die Bundesregierung selbst fragen. (...)

(...) Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. (...)

(...) Das Verhalten der FPÖ hat gezeigt, daß die Idee, Rechtspopulisten durch Einbeziehen in eine Regierung zu domestizieren, nicht gelingt. (...) Für junge Menschen ist der Erfolg von Sebastian Kurz darüber hinaus auch ein Zeichen, daß es sich lohnt, sich politisch zu engagieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz gegen Korruption, unter anderem durch Nichtregierungsorganisationen, ist eine für unsere Gesellschaft sehr wichtige Aufgabe. (...)

(...) Die Gemeinnützigkeit einer Organisation nach der Abgabenordnung des Steuerrechts definiert sich nicht nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Sie wird definiert durch in dieser Abgabenordnung enthaltene 25 Tätigkeitsbereiche einer Organisation. (...)

(...) Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. (...)