Roderich Kiesewetter

(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)

(...) Die Änderung der Vorschriften bezogen auf das Tragen eines Mundschutzes zeigt, daß Evaluierungen zu Änderungen der Maßnahmen geführt haben. Unser Land lernt also! (...)

(...) Ausdrücklich wäre es bei diesen Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation  (...)

(...) Fehlverhalten muss immer - auch in diesem Bereich - lückenlos aufgeklärt werden. (...)

(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)

(...) Die Debatten durch die Veranstaltungen zur Frage der Bewaffnung von Drohnen führt zu keinen Entscheidungen, sondern dient dem Austausch von Argumenten und Präzisierung der technischen, ethischen und politischen Kriterien. In diesem Sinne unterstütze ich den geführten Diskurs. (...)