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Roderich Kiesewetter
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Frage von Manfred G. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Manfred G. bezüglich Verbraucherschutz

Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum nicht der Verkäufer?

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

im Rahmen der Gespräche über Baumängel wurden wir gefragt, ob wir unsere Wohnfläche schon überprüft haben. Wir haben einen Sachverständigen mit der Überprüfung beauftragt. Die von uns bewohnte Wohnung war um 3,36 % und die im Nachbarblock war um 2,11 % kleiner. Das Aufmaß hat der Sachverständige jeweils in jedem Raum unterhalb der Wohnraumdecke genommen, sodass die korrekte Nutzfläche ermittelt wurde. Leider haben wir im guten Glauben einem Bauträgervertrag unterschrieben, der eine Toleranzgrenze von 2 % und den Hinweis auf die Wohnflächenverordnung beinhaltet.
Der Investor wollte uns die über der Toleranzgrenze liegende Fehlmenge ersetzen, sich das Geld aber bei der Baufirma wieder holen. Diese verwies auf die Wohnflächenverordnung, die Türschwellen und Mauereinlassungen zum Balkon etc. als Wohnfläche hinzuaddiert.
Da wir in den Notarverträgen die Berücksichtigung von Toleranzgrenze und Wohnflächenverordnung unterschrieben haben, konnte sich der Bauherr als Verkäufer schadlos halten. Die Haftung für fehlende Wohnfläche gegenüber Mieter und künftigen Käufer bleibt Dank dieser vertraglichen Regelungen beim Käufer.
Ein Vertrag zwischen Bauherrn und Architekten, wonach dieser bei weniger angefallenen Baukosten ein zusätzliches Honorar bekommt, ist eine weitere Aufforderung zum Material sparenden Bauen auf Kosten des Käufers, der die fehlende Wohnfläche in der Regel gar nicht bemerkt.
Wir haben geglaubt, der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sieht hier wie wir eine gesetzliche Fehlentwicklung zu Lasten des unbeteiligten Käufers.
Vor einem Jahr haben wir deshalb die Obleute im Ausschuss informiert, später die Mitglieder und Stellvertreter. Leider war das zu unserer Enttäuschung eine falsche Annahme. Bis heute erfolgte keine Reaktion!
Zwei Landtagsabgeordnete haben uns empfohlen eine Petition im bayerischen Landtag einzureichen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht beachtet wurde.
Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? Selbst die im Vertrieb tätigen Sparkassen und Banken wollen davon nichts wissen, weshalb auch diese in die Haftung einbezogen werden sollten. In der Regel merkt erst ein Mieter, dass seine Quadratmeterzahl im Mietvertrag nicht stimmt, die Baufirma aber nicht mehr greifbar ist.
Der Verbraucherschutzverband WOHNEN IM EIGENTUM hat den Vorschlag gemacht am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, damit hätte der Eigentümer, Vermieter und Mieter eine von allen Seiten anerkannte Wohn-/Nutzfläche.
Bitte setzen Sie sich als MdB oder als Fraktion für eine Änderung der derzeitigen Rechtslage im Sinne der Käufer von Eigentumswohnungen ein.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Käufers würde dem Steuerzahler keinen Cent kosten.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara und Manfred Güntsch

P.S: Gerne senden wir Ihnen auch weitere Informationen (Petition, Literatur).

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Antwort von
CDU

Sehr geehrtes Ehepaar G.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat liest sich Ihre Erfahrung als eine sehr missliche. Zwar bin ich hierfür weder Fachpolitiker, noch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter, doch werde ich Ihre Punkte gerne in meine politische Arbeit mitaufnehmen. Die Vorschläge des Verbraucherschutzverbands WOHNEN IM EIGENTUM, am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, um Missverständnissen oder unterschiedlichen Perspektiven vorzubeugen, klingen für mich sinnvoll.

Wenn ein Bauträgervertrag eine Klausel zur Toleranzabweichung enthält, ist das grundsätzlich rechtens. Vorausgesetzt natürlich, die Abweichung ist nicht unverhältnismäßig. Bauträger begründen mögliche Abweichungen damit, daß innerhalb der Bauphase noch Änderungen erforderlich werden können, beispielsweise durch behördliche Auflagen, und sichern sie mit dieser Regelung ab.

Solange der Gesetzgeber - in Ihrem Fall der Bayerischer Landtag - keine rechtliche Gleichstellung von Käufern bzw. Vermietern einer Eigentumswohnung mit Mietern umsetzt, besteht für Sie, soweit ich das richtig identifiziere, allerdings keine Handlungsmöglichkeit.

Deshalb rate ich Ihnen, um Ihre Forderung wirkungsvoller geltend machen zu können, sich zusätzlich an den Landtagsabgeordneten Ihrer Heimat zu wenden.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter

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