Roderich Kiesewetter

(...) Durch meine vielen Reisen in die Region bin ich allerdings zu der Auffassung gekommen, daß Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben. (...)

(...) Sicherlich kann auch ein „Klimabürgerrat“ einen wichtigen Teil zu einer solchen breiten gesellschaftlichen Diskussion beitragen. (...)

(...) Nein, ich bin nicht für Steuererhöhungen. (...)

(...) Ich kann Ihnen berichten, daß die entsprechenden Teile, die die von Ihnen angesprochenen Inhalte behandeln, aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden. Entgegen mancher Falschmeldungen ist auch keine Impfpflicht vorgesehen. (...)

(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)

(...) Die Änderung der Vorschriften bezogen auf das Tragen eines Mundschutzes zeigt, daß Evaluierungen zu Änderungen der Maßnahmen geführt haben. Unser Land lernt also! (...)