Roderich Kiesewetter

(...) Jeder hat seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen - und zwar dort, wo er ansässig ist oder wo er seine wirtschaftliche Aktivität ausübt. (...)

(...) Legalisierung von Cannabis nicht geklärt (...)

(...) Gesundheitsdaten sind extrem sensible Daten und es bedarf einer optimalen rechtlichen Voraussetzung für den Datenschutz. (...)

Die Hinweise auf einen Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben sich durch die am vergangenen Montag veröffentlichten, unabhängigen Untersuchungsergebnisse der Berliner Charité verdichtet. Da dieser bekanntlich in Russland stattgefunden hat, steht die russische Regierung daher klar in der Pflicht, alles zu tun, um die Umstände und Hintergründe restlos aufzuklären.

Ich kann nur für mich sprechen, allerdings befürchte ich, daß durch eine Veröffentlichung sensibler Unternehmensdaten, die ausschließlich in Europa stattfindet, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Umfeld beeinträchtigt wäre.

(...) Sollte sich die Debatte in Richtung weiterer Legalisierung auf wissenschaftlicher Grundlage bewegen, so werde ich mich dem nicht verschließen. (...)