Roderich Kiesewetter

(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. Wir mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe für die Bewahrung des Grundgesetzes als Verfassungsgrundlage. (...)

(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)

(...) Erlauben Sie mir Sie zunächst darauf hinzuweisen, daß gesetzlich Versicherte selber entscheiden dürfen, ob ihre Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden. (...)

(...) Von diesem speziellen Fall lässt sich meines Erachtens nicht auf das moralische Wohlverhalten anderer Adeliger und reicher Erben schließen. Die Steuerquote in Deutschland ist im europäischen Mittel und die obersten 3% der deutschen Bevölkerung leistet ein Großteil des Gesamtsteueraufkommens. In dem von Ihnen angesprochenen speziellen Fall geht es um eine juristische Frage und ich habe keinen Einblick in die tieferen moralischen Beweggründe der Familie Hohenzollern. (...)