Robert Habeck

(...) Undifferenzierte Information und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat im Unterricht nichts zu suchen. Daher werden wir auf die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen pochen: Laut dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz darf die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln (SchulG § 4 Abs. (...)

Lieber Herr Bernadi, Verzeihung, ist durchgerutscht. Mach ich heute Abend. Sorry, die Tage sind gut stressig. RH

Sehr geehrter Herr Damerau,

Auf Ihre erneute Frage antworte ich:

Ich nehme Ihre Argumente zur Kenntnis .

Gruesse RH

(...) Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten. (...)