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Robert Habeck
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Frage von Jürgen K. •

Frage an Robert Habeck von Jürgen K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Wie planen Sie, unter zukünftiger Beteiligung der Grünen an der Regierung in Zukunft sicherzustellen, dass Fördermassnahmen für private und auch staatliche Organisationen vorrangig nachhaltigen Projekten zukommen, die die Anforderungen an die Ziele der Bekämpfung der Erderwärmung beinhalten?
Wie lässt sich die Verschwendung enormer Mittel z.B. für die Lufthansa oder die Werften in MV verhindern, die definitiv nicht klimafördernd und auch nicht nachhaltig sind, verhindern?
Bedarf es nicht in Zukunft für alle neuen Projekte eines standardisierten Verfahrens, mit dem neue Gesetzesentwürfe und Verordnungen bereits im Vorfeld geprüft werden, bevor sie zur Abstimmung im Parlament zugelassen werden, ähnlich mit Projekten z.B. der Weltbank oder dem IWF?

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