Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)

(...) Derzeit wird die aktuelle Diskussion um den Hambacher Forst durch den tragischen Tod eines Journalisten überschattet, der von den Protesten vor Ort berichten wollte. Daraufhin wurde die Tage zuvor gestartete Räumung durch die Polizei vorerst ausgesetzt. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Föderalstaat, in dem grundsätzlich die Bundesländer für die Gesetzgebung zuständig sind (Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes). Die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes obliegt den jeweiligen Bundesländern. (...)

(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten deshalb explizit Schaf- und Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell, z.B. auch Milchkühe, etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. (...)

(...) Sie sprechen ein auch mir sehr wichtiges Thema an. In der Tat sind Art und Umfang von Agrarchemikalien ein Problem für Mensch und Umwelt: Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat können die biologische Vielfalt nachweislich gefährden. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen, können geschädigt werden. (...)

(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)