Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Renate K. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Kulpe,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Nach Ende des Ausbildungseinsatzes bleiben viele Afghanen zurück, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist entschieden der Meinung, dass wir den betroffenen Menschen eine sichere Heimat in Deutschland anbieten, wenn sie bedroht werden. Niemand, der sich einer realen Gefährdung ausgesetzt sieht, weil er uns hilfreich zur Seite stand, darf in Afghanistan zurückbleiben. Das betrifft auch die Familien und Angehörige dieser Helfer.

Das Schutzprogramm ist inzwischen angelaufen. Das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass nicht nur Helfer nach Deutschland kommen dürfen, die in den vergangenen beiden Jahren für die Bundeswehr gearbeitet haben, sondern auch Ortkräfte, die bereits seit 2013 wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr eine Gefährdung angezeigt haben. Laut Auswärtigem Amt wurden 2400 Visa für Ortshelfer und deren Angehörige ausgestellt. Ob und inwiefern die Flugkosten von gefährdeten Ortskräften nach Deutschland übernommen werden können, wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darüber hinaus auch in Zukunft für ein weiteres ziviles Engagement in Afghanistan ein. Das deutsche zivile Engagement muss in enger Kooperation mit internationalen Partnern aufrechterhalten werden, um insbesondere die Erfolge in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Frauenrechte und demokratischer Staatsaufbau abzusichern und auszubauen. Die vielfältige afghanische Zivilgesellschaft ist eine zentrale Errungenschaft – auch dank des internationalen Engagements –, sieht sich aber immer stärker Bedrohungen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Ihre Unterstützung sowie die humanitäre Hilfe für besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen müssen Schwerpunkte des künftigen deutschen zivilen Engagements bleiben. Deutschland unterstützt auch weiterhin die innerafghanischen Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der Konflikte im Land. Oberste Priorität muss die Wahrung der geltenden afghanischen Verfassungsordnung sowie der Menschen- und Grundrechte haben. Gerne weise ich Sie in diesem Zusammenhang auf unser Positionspapier hin:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_friedliche-zukunft-afghanistan_20210608.pdf

Mit freundlichen Grüßen nach Merzhausen

Rita Schwarzelühr-Sutter