Wie steht es mit der amtsangemessenen Alimentation die schon so lange in der Schwebe ist.
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Unsere Wasserpolitik ist Vorsorgepolitik. Wir wollen Schäden durch Hochwasser und Starkregen so weit wie möglich vermeiden und uns gleichzeitig für Zeiten von Wasserknappheit rüsten. Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt.
Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.
Eine pauschale Neuauszählung der Bundestagswahl ist rechtlich nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Anträge – unter anderem von der BSW und der AfD – im Frühjahr 2025 abgewiesen, weil keine konkreten Hinweise auf Wahlfehler oder Manipulationen vorlagen. Eine Neuauszählung darf nur dann erfolgen, wenn begründete Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden.