Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Swie können Sie und Ihre Sozialdemokrat. Partei verantworten, dass die GVK-Kosten für Bürgergeldempfänger*innen hauptsächlich von GKV- Versicherten getragen werden muss?

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.

Unsere Wasserpolitik ist Vorsorgepolitik. Wir wollen Schäden durch Hochwasser und Starkregen so weit wie möglich vermeiden und uns gleichzeitig für Zeiten von Wasserknappheit rüsten. Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt.

Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.