Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Änderungen des IFG?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Es ist zu erwarten, dass der Zugang zu amtlichen Informationen dadurch deutlich eingeschränkt wird, unter anderem durch die Einführung eines „berechtigten Interesses“ und weitere Hürden für Antragstellende.
Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Änderungen des IFG?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der bisherige voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen erhalten bleibt?
Falls nicht: Welche konkreten Vorteile sehen Sie in den geplanten Einschränkungen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße.
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.
Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Entscheidung für Kinder in Deutschland in aller Regel nicht an der späteren Altersvorsorge scheitert.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.
Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.