Können nur Waffen den Frieden schaffen in der Ukraine?
Sehr geehrte MdB Frau Lang,
Beim Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen war auch Ihr ehemaliger Bundessprecher Herr Jürgen Trittin dabei. Er war aus der Friedensbewegung, soweit ich mich erinnere. Ist es bei den Grünen seit dem Anfang des Ukrainekrieges nicht mehr erwünscht, daran zu glauben, dass dieser Krieg auf dem Verhandlungsweg lösbar ist, zum Beispiel durch Vermittlung durch die USA oder Türkei oder Deutschland? Gibt es bei den Grünen nur noch die Fraktion, die glaubt, dass nur noch mehr Waffen in der Ukraine den Frieden schaffen im Ukraine-
krieg? Muss die Bundeswehr noch aufgerüstet werden, um agieren zu können, wenn Putin Deutschland zur Kriegspartei erklärt? Über Antworten freue ich mich.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.