Gesetzesentwurf "Wärmewende" - Aufstocker, Bürgergeld Bezieher?
Sehr geehrte Frau Lang,
zum Thema „Wärmewende“ und dessen Gesetzesentwurf.
Seit Tagen frage ich mich, was mit denen Menschen passiert, die in ihrem alten Haus leben und aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind beim Amt z.B. aufzustocken, Bürgergeld, Krankengeld etc. beziehen. Was wird in letzter Konsequenz mit denen passieren?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. R.
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.