Jahrgang
1964
Wohnort
Hagen
Berufliche Qualifikation
Diplom-Biologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 138: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

Wahlkreisergebnis: 39,2 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 47
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von René Röspel: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Ein Softwareupdate reicht meines Erachtens nicht aus. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von René Röspel: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Wer Solidarität verweigert, muss finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von René Röspel: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von René Röspel: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von René Röspel: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wurde bei einer Vermietung der Wohnung mehr verlangt, als zulässig, können die MieterInnen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von René Röspel: Stimme zu
Mit einer „exekutiven Fußspur” wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung, mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von René Röspel: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von René Röspel: Stimme zu
Geschwindigkeitsbegrenzungen reduzieren die Zahl der (tödlichen) Unfälle, reduzieren Kraftstoff- und Materialverbrauch, Lärm und Umweltbelastung, erhöhen den Verkehrsfluss und sparen Geld. Da ich kein rationales Argument gegen Geschwindigkeitsbegrenzung kenne, halte ich Tempo 130 für sinnvoll.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von René Röspel: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von René Röspel: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von René Röspel: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren. Wir müssen tatsächlich so schnell wie möglich aus der Kohle raus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von René Röspel: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von René Röspel: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Wir werden uns daher für eine Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einsetzen. Die SPD will ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von René Röspel: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von René Röspel: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von René Röspel: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert. Gerade bei der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von René Röspel: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns daher für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€ ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von René Röspel: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit - sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von René Röspel: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von René Röspel: Lehne ab
Menschen sollen arbeiten können, so lange sie wollen. Sie sollen aber nicht länger arbeiten müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird 2029 abgeschlossen sein. Die SPD ist gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von René Röspel: Stimme zu
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000€ pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Ich würde auch Spenden von juristischen Personen nicht zulassen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von René Röspel: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht

Beim LKW wurden Hardwarelösungen von der Politik vorgeschrieben- beim PKW wurde dies versäumt. Wir hätten dieses Dilemma jetzt nicht, wenn die...

Von: Envare Zvxrggn

Antwort von René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Zvxrggn,
leider hat mich Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch aufgrund der hier...

# Gesundheit 19Sep2017

Sehr geehrter Herr Röspel, Über viele Jahrzehnte gab es kaum Forschung + Entwicklung für Therapien für Menschen mit Seltenen Erkrankungen. Grund:...

Von: Z. Rfxnaqnav

Antwort von René Röspel
SPD

(...) Für uns als SPD ist klar: Nur weil weniger Menschen von einer Krankheit betroffen sind, darf die Erforschung der Erkrankung und möglicher Therapieformen nicht vernachlässigt werden. Allein in Deutschland leiden ca. (...)

Herr Röspel,

wie soll die Mobilität der Zukunft aussehen?
Wenn E-Mobilität : wie soll ihrer Meinung nach die Ladesäulen Infrastruktur...

Von: Zngguvnf Nqbycuf

Antwort von René Röspel
SPD

(...) Wir wollen uns auch in der nächsten Wahlperiode für eine erfolgreiche Verkehrswende einsetzen. Daher wollen wir ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. (...)

Tja, lieber René,

wie ist deine Meinung zum Lobbyismus und wie oft haben Lobbyisten (Branche!) in den letzten Jahren an deine Tür geklopft...

Von: Rpxuneq Qe. Fvroreg

Antwort von René Röspel
SPD

(...) Ein Bundestagsabgeordneter ist immer auch auf Input von außen angewiesen. Ich sehe meine Aufgabe dann darin, die Impulse zu bewerten und zu hinterfragen, ob konkreter politischer Handlungsbedarf besteht. Ich höre (fast) allen zu, ziehe allerdings meine eigenen Schlüsse. (...)

%
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