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René Röspel
SPD

Vergütung für rechtliche Betreuung: Seit 12 Jahren sind die Vergütungsätze nicht angehoben worden. Sie sollen nun erstmals um 15 Prozent angehoben werden. Werden Sie dafür stimmen? Wenn nicht, können Sie mir das erklären?

Soziale Sicherung
29. März 2017

(...) Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion schätzen die so wichtige Arbeit der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und werden uns auch in Zukunft für eine faire Vergütung einsetzen. Sei es im Rahmen des derzeitigen Systems oder mit einer durch die Studie vorgeschlagene Reform. (...)

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René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Röspel,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
22. März 2017

(...) Im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben meine Kollegen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unter Bezugnahme auf die Situation im Südsudan und Nigeria gefordert wird, die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben immer mit einer größeren Erhöhung für humanitäre Hilfe zu verknüpfen. Dort heißt es: „Die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wirkt vor dem Hintergrund dieser menschlichen Tragödie obszön. (...)

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René Röspel
SPD

Hallo Herr Röspel,

ich möchte ihnen die gleiche Frage nocheinmal stellen, der sie gestern beim Treffen mit Campact schon ausgewichen sind:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Dezember 2015

(...) Auf einem solchen Parteikonvent im September 2014 wurde der Antrag „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ angenommen und gilt seither als Papier, welches unsere sogenannten „roten Linien“ festlegt (Übrigens hat der Beschluss Bedingungen gestellt, war aber kein kategorisches „Nein“, so wie Sie das beschreiben). Die Diskussion um die abzuschließenden Freihandelsverträge war mit dem Parteikonventsbeschluss aber noch lange nicht abgeschlossen innerhalb der SPD, und sie ist es noch immer nicht. Wenn man so will, hat sie seitdem nochmal an Fahrt aufgenommen. (...)

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René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Röspel,

Recht
12. September 2015

(...) Offenbar soll das die lustige Idee eine Zeitgenossen (jedenfalls nicht des Bundes) sein, die das gerade noch Erlaubte ausnutzt. Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Handhabe, um die Nutzung des Namens „Bundesamt für magische Wesen“ zu unterbinden. Nach Überprüfung der Homepage ( http://bundesamt-magische-wesen.de/ ), konnte ich weder einen Verstoß gegen die Nutzung von Hoheitszeichen (§124 OWiG Beispielsweise den Bundesadler), noch eine konkrete Form der Amtsanmaßung wie im §132 StGb (Amtsanmaßung) beschrieben finden. (...)

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René Röspel
SPD

Hallo René, wie ist Deine Meinung zur Abstimmung zum 3. Hilfspaket für die Griechen? Keine Frage, die humanitäre Situation ist sehr prikär! Dennoch zweifele ich daran, dass Griechenland noch zu retten ist.

Finanzen
16. Juli 2015

(...) Übrigens profitiert Deutschland auch von den Kreditschwierigkeiten Griechenlands enorm: Der ausgeglichene Bundeshaushalt existiert nur deshalb, weil für die deutsche Schulden kaum noch Zinsen (bislang in Milliardenhöhe) bezahlt werden müssen. (...)