Frage an
René Röspel
SPD

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage nach Ihrer Haltung u.A. zu Sanktionen im SGB II. Da ich keineswegs zufriedengestellt bin, erlauben Sie mir, Ihre Antwort zu hinterfragen:

Soziale Sicherung
20. September 2013

(...) Aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wird jedoch deutlich: "Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden" (BVerfGE vom 09.02.2010). Die Sicherung eines Existenzminimums muss demnach gewährleistet sein – verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wird jedoch die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat. Denn neben einer finanziellen Unterstützung kann der Staat auch durch die Bereitstellung von Sachleistungen das Existenzminimum des Individuums sichern. (...)

Frage an
René Röspel
SPD

Ihre Partei trägt den Begriff "Sozial" vorweg, hat jedoch mit den "Hartz-Reformen" etwas völlig gegensätzliches produziert. Dies ist zumindest die Ansicht einiger Millionen Opfer dieser Politik.

Wie stehen Sie persönlich zu den Themen:

Soziale Sicherung
09. September 2013

(...) Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag für sich und die Gesellschaft zu leisten – ohne Menschen ohne Grundabsicherung zurückzulassen. Ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen ist aber nicht gerecht gegenüber denjenigen, die für ihren Unterhalt arbeiten. (...)

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René Röspel
SPD

Wann wollen Sie Schröders Agenda zum Thema Freizügigkeit im Handwerksbereich rückgängig machen. Hintergrund:

Wirtschaft
22. August 2013

(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Freizügigkeit im Handwerksbereich sehe ich derzeit allerdings keinen Grund eine stärkere Regulierung anzustreben. Zumal eine Beschränkung des Marktzugangs für EU-Ausländer nach den Regelungen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes kaum möglich ist. (...)