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SPD
• 25.09.2009

(...) Sinn und Zweck des Bafög ist es ja, dass Personen unabhängig von Ihrem Geldbeutel oder dem Geldbeutel der Eltern die Ausbildung durchführen und abschließen können, die von Ihnen gewünscht wird. Aus diesem Grunde halte ich es für äußerst gefährlich, wenn etwa von Seiten der CDU/CSU immer wieder medienwirksam über eine Abschaffung des BAföG nachgedacht wird. (...)

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SPD
• 26.09.2009

(...) Die Atommeiler stellen meiner Meinung nach keine Energieerzeugungsalternative dar. Dafür ist die Atomtechnologie viel zu gefährlich. Allein das "An-Aus-Monster" Krümmel ist eigentlich derzeit die beste Werbung für einen sofortigen Atomausstieg. (...)

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SPD
• 23.09.2009

(...) Nun zu Ihrer konkreten Frage: die Regelaltersgrenze wurde durch das Gesetz von bisher 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. (...) Dies bedeutet, dass erst für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. (...)

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SPD
• 17.07.2009

(...) Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. (...)

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