Frage an
René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Röspel,

ich beziehe mich in meiner Frage auf die beiden Abstimmungen vom 28.02.2013 über den Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission und militärische Ausbildungsmission) und Ihre doppelte Zustimmung dieser.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
23. Juni 2013

(...) Wie bereits am Anfang erwähnt, teile ich Ihre Grundüberzeugung zum Thema Krieg und Frieden, sehe mich aber leider auch mit einer dazu oftmals wenig passenden Realität konfrontiert. Unsere primäre Aufgabe muss es sein, Konflikte überhaupt nicht erst ausbrechen zu lassen. Hierfür müssen wir endlich die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIPs erhöhen. (...)

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René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Röspel,

ich wüßte gern, wie Sie zum Vorschlag des Ernährungsausschuses (17/13451) bzw. dem Antrag der Linken (1711880) Zur Verpflegung in Schulen und Kitas abgestimmt haben.

Im Voraus vielen Dank

A. Schmidt

Jugend
21. Mai 2013

(...) In ihrem Antrag weggelassen hat die Linke überraschenderweise, wie teuer ihre Forderungen sind und wie diese finanziert werden sollen. Nach denen mir vorliegenden Zahlen würden, allein um die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erreichen, die Mehrkosten für das Schulessen (also ohne Kitaessen) für den Bund zwischen 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Woher dieses Geld kommen soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft und wird von den die Linken natürlich nicht erwähnt. (...)

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René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Röspel! Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Frage: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Februar 2013

(...) Neben möglichen staatlichen Eingriffen in den Datenschutz, die verhindert werden müssen, erscheint mir aber die missbräuchliche Nutzung von Daten durch Unternehmen aktuell fast noch problematischer. Hier zeigt sich, dass unser deutsches Datenschutzverständnis leider mit dem in anderen Ländern nicht vereinbar ist. (...)

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René Röspel
SPD

GutenTag Herr Röspel

Würden sie einer großen Qualition unter Frau Merkel zustimmen?? Die Betonung liegt unter Kanzlerin Merkel.

Vielen Dank für ihre Antwort.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. September 2012

(...) wie ich bereits in meinem letzten Antwortschreiben an Sie formuliert habe, strebe ich und meine Partei keine Große Koalition an. (...) Wenn das Wahlergebnis nur eine Große Koalition (unter welcher Konstellation auch immer) zulässt, dann werden sich die Fraktionen diesem Urteil wohl oder übel fügen müssen. (...)

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René Röspel
SPD

Sehr geehrter Herr Röspel,

Finanzen
10. Juli 2012

(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die geplante Neuregelung auch andere Gruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten, betrifft: So sieht der derzeitige Entwurf der Bundesregierung ebenfalls vor, zusätzliche unentgeltliche Bezüge von Dienstleistenden im Rahmen des Bundesfreiwilligedienst (BuFDi) - wie z.B. Unterkunft und Verpflegung - ebenfalls zu besteuern. Ich würde mir daher wünschen, dass der Gesetzgeber eine einheitliche steuerrechtliche Regelung findet, die Personengruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten - unabhängig davon ob dieser im militärischen oder zivilen Bereich erbracht wird - nicht steuerlich belastet. Denn eine grundsätzliche Wertschätzung von freiwilligen Diensten an der Gesellschaft durch den Staat sollte sich nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken, sondern auch steuerrechtlich seine Anerkennung finden. (...)

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René Röspel
SPD

Wo bleiben meine, im Grundgesetz verankerten Rechte auf informelle Selbstbestimmung, wenn es in bälde erlaubt/ ja wahrscheinlich die Regel sein wird, dass die Einwohnermeldeämter die "Bürgerdaten" an Werbefirmen verkaufen; und dafür cirka 7,00 € i

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Juli 2012

(...) Dass Verbraucherschutzministerin Aigner und andere Kabinettsmitglieder sich nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanzierten, ist eine erstaunliche Kehrtwende. So war es doch der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP, der den ursprünglich datenschutzfreundlichen Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt hat! (...)

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René Röspel
SPD

Hallo Herr Röspel,

soeben habe ich folgenden Beitrag auf Tagesschau.de gesehen:

http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen100.html

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Juli 2012

(...) Der von der Bundesregierung bereits im November 2011 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Drs.: 17/7746) war eigentlich eine gute Beratungsgrundlage und sah sogar vor, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken. Notwendig wurde eine gesetzliche Neuregelung des Meldewesens mit der Förderalismusreform I, die das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführte. Mit dem neuen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" wollte der Bund die ihm übertragene Gesetzgebungskompetenz ausfüllen. (...)