René Pönitz

Sehr geehrter Herr O.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage!

(...) Der Grund ist recht einfach: keine der zahlreichen Einwendungen führte zu Änderungen des Bebauungsplanes, dabei waren auch viele wichtige Aspekte dabei. (...)

(...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)

(...) Da für uns Piraten die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des näheren Umfeldes, aber auch die Interessen der anderen Berlinerinnen und Berliner wichtig ist, sollte vor allem Bürgerbeteiligung stattfinden, die diesen Namen auch gerecht wird. (...)

(...) Die Piraten stehen für eine liberale Drogenpolitik, so dass Rauschmittel kontrolliert (mit Alternachweis) bspw. über Apotheken bezogen werden können. (...)

(...) Erkläre dein Vorhaben - und frage die Leute, was sie denken. Der piratische Umweltstadtrat hätte dem Veranstalter mit auf dem Weg gegeben, dass eine Veranstaltung in einer Kriegsgräberstätte nicht zulässig ist (Dann wären keine Lagepläne in Umlauf gekommen, die das Ehrenmal mit einschließen). (...)