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René Pönitz
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Frage an René Pönitz von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Pönitz,

was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html

Mit freundlichen Grüßen
T. O.

Frage von Tom O. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 10 Minuten

Sehr geehrter Herr O.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage!

Ich muss gestehen, dass ich Ihr Thema noch nicht auf dem Schirm hatte, zudem lag mein bisheriger Schwerpunkt in Treptow-Köpenick, wo auch mein Wahlkreis sich befindet und ihre Frage betrifft Neukölln.

Ich habe mich mit den Piraten im Bezirk Neukölln kurzgeschlossen. Sie hatten in dieser Wahlperiode zwei Anträge dazu eingebracht:

Antrag 1: Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4847

In diesem Antrag geht es um intensivere Weiterbildung der SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen. Der Antrag wurde in leicht geänderter Form angenommen.

Antrag 2: Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4848

Hier forderten sie eine mobile Anlaufstelle, die speziell vor Ort tätig werden soll. Auch dieser wurde angenommen.

In der Kürze der Zeit (morgen ist schließlich Wahltag und heute war Ceta-Demo) kann ich mich leider nicht intensiver damit beschäftigen, ich empfehle Ihnen, sich dazu mit Victor Aouizerat kurz zu schließen, sein Profil ist hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/victor-aouizerat

Mit freundlichen Grüßen,
René Pönitz