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René Pönitz
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Frage an René Pönitz von Harry W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Hallo Herr Pönitz,

Da die Abstimmung leider erst nach der Wahl stattfinden wird: Wir werden die Piraten zu den Stellungnahmen zum Bebauungsplan für Agromex stimmen?

Also dieser Antrag: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5435

mit freundlichen Grüßen,
H. W.

Frage von Harry W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 48 Minuten

Sehr geehrter Herr W.,

Vielen Dank für die Anfrage.

Die Piraten lehnen diese Vorlage ab!

Der Grund ist recht einfach: keine der zahlreichen Einwendungen führte zu Änderungen des Bebauungsplanes, dabei waren auch viele wichtige Aspekte dabei.

Hier zeichnet sich auch das Hauptproblem im Stadtentwicklungsamt ab: es prüft die Stellungnahmen nur danach, ob etwas zwingend geändert werden muss. Es prüft nicht, ob man nicht doch etwas ändern kann.

Es ist illusorisch, an dieser Stelle jegliche Bebauung auszuschließen. In soweit hilft kompromissloses Dagegen sein nicht weiter. Wir Piraten haben daher auch schon vor Jahren recht deutlich signalisiert, dass wir uns zu einem bestimmten Anteil sozialverträglichen Mietwohnungsbau vorstellen. Damit wirken wir den aktuellen Problemen entgegen. Da dies bis heute nicht so erfüllt ist, wie wir uns das vorstellen, können wir auch dem Plan nicht zustimmen.

Nun gab es schon zwei Abstimmungen dazu:
* Der Umweltausschuss lehnte mit 6:7 ab. Dafür: SPD+CDU. Dagegen: Linke+Piraten+Grüne.
* Der Stadtentwicklungsausschuss 6 Tage später stimmte mit 11:2 zu.
SPD+CDU+Linke dafür, Grüne+Piraten dagegen. Und einmal Grün kam zu spät.

Die Linken haben ihre 180°-Drehung leider nicht begründet. Politisch haben sie damit eine Menge Druck verpulvert. Mit einer 7:7-Ablehnung wäre eine gute Basis für Gespräche gewesen. Nun dürfen wir gespannt sein, wie sie am 29.09. (das liegt nach der Wahl, ist aber noch in alter Besetzung) entscheiden werden.

Ich habe gesehen, dass Sie diese Frage auch an Frau Gennburg gestellt haben und bin über ihre Antwort verwundert. Sie schreibt Ihnen, dass die Linke einen Mehrheitsbeschluss gegen den Plan aufgestellt haben, dabei stimmten nun ihre Parteigenossen zu.

Siehe ihre Frage:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katalin-gennburg/question/2016-09-16/23544

Mehr zum Vorhaben in meinem Blog:
http://renephoenix.de/xv-30b

Mit freundlichen Grüßen,
René Pönitz