Renata Alt

(...) ich habe gegen ein anlassloses und flächendeckendes Tempolimit gestimmt, da insbesondere das Argument Klimaschutz für mich nicht stichhaltig ist. Wie das Umweltbundesamt bereits 2009 festgestellt hat, brächte ein Tempolimit von 120 km/h gerade einmal 9% CO2-Einsparung. (...)

(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. (...)

(...) Wir Freie Demokraten befürworten den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an, mit dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion. (...)

(...) Dem § 15 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung können Sie entnehmen, dass für Arzneimittel bereits eine Kennzeichnungspflicht besteht, die Ihnen eine umfassende Auskunft über das jeweilige Produkt gibt, sei es auf der Verpackung oder auf dem Beipackzettel. Aus § 15 geht außerdem eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte menschlicher Herkunft hervor. (...)

(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen und Anregungen. Meine Kollegin Katrin Helling-Plahr hat als ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss und Fachpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion bereits ausführlich zu Ihren Fragen Stellung bezogen. Ich erlaube mir daher als Außenpolitikerin und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss auf Ihre Antworten zu verweisen. (...)