Renata Alt

(...) Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten im April 2019 haben wir unsere liberale klimapolitische Agenda verabschiedet. Unser Ziel ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als zentrales Leitinstrument dienen. (...)

(...) die Entkopplung der EU-Agrarförderung von der Produktion und damit der Prozess weg von der Beeinflussung der Märkte war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der GAP. Deutschland ist diesen Weg mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen am konsequentesten gegangen. (...)

(...) Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2002 hätte jedoch ein generelles Verbot des Schlachtens ohne Betäubung aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Tierschutz einerseits und Religions-, und Berufsfreiheit andererseits keinen rechtlichen Bestand. Der § 4a Abs. (...)

(...) Wir treten dafür ein, Tempobeschränlungen dort vorzusehen, wo es aufgrund Sicherheitsgefährdungen, Lärmschutz und Umweltbelastung notwendig ist. Generelle Tempolimits auf Autobahnen lehnen wir ab. (...)

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anregung. Wir nehmen diese in der neuen Legislaturperiode gerne auf und werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren.

(...) sollte ich ein Mandat im Bundestag erhalten, möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir alle, auch im Wahlkreis Nürtingen, auch in der Zukunft unsere Meinung frei äußern und die Chancen dieses liberalen demokratischen Systems wahrnehmen können. (...)