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Renata Alt
FDP
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Frage von Ralf S. •

Frage an Renata Alt von Ralf S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Alt,

Sie und die FDP allgemein lehnen weitere Tempolimits ab und befürworten den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen.

Weitere Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und auch innerorts reduzieren die Anzahl toter Menschen und Tiere, den allgemeinen Streßpegel aller Autofahrer, die Produktion schädlicher Abgase und Abriebe sowie von übermäßigem Lärm. Darüberhinaus unterstützt ein geregeltes Fahrtempo die sinnvolle Nutzung autonomer und zukunftsgewandter Fahrsysteme. Damit sind Tempolimits eine Investition in unsere eigene Gesundheit als auch in die sichere Zukunft des Individualverkehrs.
Ein nicht reduziertes Tempo hingegen, hat durch die Menge der Verkehrsteilnehmer und die damit einhergehende erhöhte Staugefahr und den eingeschränkten Verkehrsfluß, so gut wie keinen Vorteil mehr in kürzeren Wegezeiten. Dies wird sich auch langfristig nicht ändern - im Gegenteil.
Intelligente Verkehrsbeeinflussungsanlagen dagegen kosten Unsummen an Geld, sowohl im Aufbau als auch im späteren langjährigen Unterhalt, sind oftmals ungenau, provozieren teilweise sogar Unfälle und werden von einem Großteil der Verkehrsteilnehmer weitestgehend ignoriert. Diese Gelder wären damit viel sinnvoller an anderen Stellen unserer Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Können Sie mir unter diesen Aspekten ihren Standpunkt logisch begründen?

Mit freundlichen Grüßen
R. S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Allgemeine Tempobeschränkungen gibt es auf den Kommunal- und Landesstraßen. Auf den Autobahnen in Baden-Württemberg bestehen auf etwa einem Drittel der Autobahnkilometer
ebenfalls Tempobeschränkungen. Wir treten dafür ein, Tempobeschränlungen dort vorzusehen, wo es aufgrund Sicherheitsgefährdungen, Lärmschutz und Umweltbelastung notwendig ist. Generelle Tempolimits auf Autobahnen lehnen wir ab.
Zur Weiterentwicklung des Verkehrsmanagements bedarf es eines Masterplans. Schnelles mobiles Datennetz (5 G) und wesentlich höhere Datenübertragungen als heute noch vielerorts verfügbar sind die Voraussetzung für Connectivity und Car-to-X-Kommunikation und damit die Mobilität der Zukunft, die auf Vernetzung baut. Neben der Investition in die Infrastruktur zur Digitalisierung sind auch die Automobilhersteller aufgerufen, tatsächlichen Mehrwert beispielsweise in den Bereichen Komfort und Sicherheit durch die Vernetzung der Fahrzeuge für die Kunden zu schaffen. Mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie wollen wir die Voraussetzung für autonomes Fahren und Assistenzsystemen, die zur Erreichung der Ziele der „Vision Zero“ (keine Unfalltote im Straßenverkehr) erforderlich sind, umsetzen. Nicht nur die Fahrzeuge selbst müssen untereinander kommunizieren können, auch Informationen über Ampelschaltungen und Baustellen bzw. Streckenstörungen und -sperrungen sind einzubeziehen. Die Verstetigung des Verkehrsflusses und eine höhere Verkehrsdichte durch kürzere Abstände im Zuge des autonomen Fahrens sind neben der flexiblen Nutzung von Seitenstreifen auf Autobahnen weitere Ergänzungen. Einen wesentlichen Einflussfaktor stellen Ampelanlagen dar. Die Optimierung der Ampelschaltungen und die bereits erwähnte Einbeziehung der Ampelinformationen in das Telematiksystem machen diese relevanten Steuerungsdaten überhaupt erst nutzbar. Die Gesamtlage aller Informationen kann über die Verkehrsrechnerzentrale vernetzt werden und bei entsprechender Nutzung ergeben sich hieraus deutliche Verbesserungen der Leistungsfähigkeit. Die dynamische Routenplanung muss verkehrsträgerübergreifend aufgebaut sein aber gleichzeitig Wahlfreiheit garantieren. Eine solche verdient ihren Namen erst dann, wenn alle Parameter einfließen. Echtzeitinformationen über die tatsächliche Verkehrslage sind hierzu unerlässlich. Der Forschungsstandort Baden-Württemberg muss auch im Bereich des autonomen Fahrens – Stichwort „Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg“ – weiter gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Renata Alt

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