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Reinhold Pix
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Reinhold Pix von Peter W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl würde mich interessieren, Welche Positionen Sie bezüglich eines Lobbyregisters für Kontakte zu Landtagsabgeordneten vertreten?

Frage von Peter W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Würfel,

vielen Dank für Ihre Frage.

In unserer letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode haben wir
das Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz –
TRegG) beschlossen.

Hinter diesem Gesetzentwurf stehe ich uneingeschränkt.

Darin wird festgelegt, dass einsehbar ist, wer welche Interessen
gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt.

Das Gesetz wird in der nächsten Legislaturperiode zur Anwendung kommen.

Darin wird festgelegt, dass der Landtag ein Register über die
Organisationen, die Interessenvertretung betreiben, führt. Dies gilt,
was letztendlich entscheidend ist, nicht nur für Interessenvertretung
gegenüber dem Landtag gilt, sondern auch gegenüber der Landesregierung.

In das Register müssen nicht nur die Organisation und die Namen
eingetragen werden, sondern es müssen auch Angaben dazu gemacht werden,
wie viel Geld jährlich für Lobbyarbeit aufgewendet wird.

Ferner muss offengelegt werden, in welchen Interessen man handelt und
wer die Auftraggeber sind.

Verstöße können mit Rügen in öffentlichen Plenarsitzungen und
Ausschlüssen etwa von Anhörungen und parlamentarischen Abenden geahndet
werden.

Auch muss die Landesregierung regeln, wie die Mitwirkung von
Organisationen an der Erstellung von Gesetzentwürfen kenntlich gemacht
werden kann.

Wir Grünen wollen, dass alle Abgeordneten von sich aus sämtliche
mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte offen darlegen. Und zwar so, dass alle
Bürger*innen einen Blick darauf haben können.

Wir Grünen Abgeordneten tun das schon seit einiger Zeit auf der Homepage
der Fraktion. Hier finden Sie diese Informationen: https://gruenlink.de/1xin

Mit freundlichen Grüßen

Trudis Fisch

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