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Reinhard Houben
FDP
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Frage von Odo W. •

Wie stellen Sie zukünftig zeitnahe, richtige, konsistente, qualitätsgesicherte und transparent erhobene, ausgewertete und veröffentlichte Datengrundlagen aus dem unterstellten Bereich sicher?

Sehr geehrter Herr H.,
Bild berichtet von einer selbst durchgeführten Umfrage in Krankenhäusern, die anscheinend Diskrepanzen im Melde- und Interpretationsprozess, beginnend bei der Datenaufnahme und endend bei ihrer Veröffentlichung zu belegen scheinen.
Das RKI veröffentlicht Tabellen, bei denen die Legende einen möglichen bis zu 14-tägigen Meldungsverzug beschreibt.
Wie sehen Sie diesen Mangel nach über 20 Monaten Pandemiegeschehen?
Wo sehen Sie weitere zweifelhafte Datensammlungen der Bundesregierung?
Was tun Sie um sicherzustellen, dass die Datengrundlage auf der Sie politische Entscheidungen treffen und kommunizieren, zeitnah, richtig, konsistent, qualitätsgesichert und transparent erhoben, ausgewertet und veröffentlicht werden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Frage zur Datenqualität in der Corona-Pandemie.

Wir als Freie Demokraten setzen auf eine evidenzbasierte Corona-Politik. Essentiell hierfür ist eine solide Datengrundlage, auf deren Basis wir ausgewogene Entscheidungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens treffen können. Die zeitliche Verzerrung, beispielsweise der Infiziertenzahlen nach Wochenenden oder Feiertagen, ist unvorteilhaft, aber schwer zu verhindern. So finden an diesen Tagen beispielsweise weniger Tests auf der Arbeit statt und weniger Personen suchen einen Arzt auf. Ebenso sind die Meldeprozesse mancher Gesundheitsämter noch immer mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Eine Umstellung auf ein neues System und die Einarbeitung in neue Programme lässt sich allerdings während der Pandemie kaum bewerkstelligen.

Unter anderem um diese Fehlerquellen einzuhegen und die Corona-Politik auf eine verbesserte Faktenbasis zu stellen, hat die Bundesregierung Anfang Dezember einen Corona-Expertenrat eingesetzt, der uns mit fachlicher Expertise unterstützt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/bundeskanzler-scholz-beruft-expertengremium-zur-wissenschaftlichen-begleitung-der-covid-19-pandemie-1991366). Gemeinsam mit den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts lässt sich so ein möglichst akkurates Bild des Infektionsgeschehens zeichnen.

Um unser Land hier langfristig besser aufzustellen, haben wir als Koalitionspartner beschlossen, die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, wie auch im Gesundheitswesen, entschlossen voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben

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