Welche Wirkung verspricht sich Deutschland mit den vielen Millionen Euro in diesen Ländern?
Ich nehme nochmal Bezug auf meine Frage zu den von Deutschland finanzierten Projekte, deren Realisierung und Kontrolle. Ich wurde zur Konkretisierung aufgefordert und erhielt lediglich eine Antwort im Bezug auf Klimaschutz. Was aber haben folgende benannte Projekte mit Klimaschutz zu tun?
1. der Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun 5 Mio € sowie
2. die digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan 53,7 Mio
Welche Wirkung verspricht sich Deutschland mit den vielen Millionen Euro in diesen Ländern? Ich finde das grotesk.
Sehr geehrte Frau R.,
neben dem Klimaschutz gibt es auch viele andere Themen bei der Zusammenarbeit mit den Ländern mit niedrigem Einkommen. So führt ein gutes Steuersystem zu höheren Steuereinnahmen, wodurch ein Staat unabhängiger von ausländischer Hilfe wird. Und die gesundheitliche Versorgung der betreffenden Länder gehört seit vielen Jahrzehnten zu den Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit, damit auch die Menschen in diesen Staaten ihr Recht auf ein gesundes Leben verwirklichen können. Dazu verweise ich auch auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die von Deutschland unterstützt werden. Dies ist nicht grotesk, sondern unsere politische und humanitäre Verpflichtung. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BMZ (www.bmz.de) unter den Rubriken "Themen" und "Länder".
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Weitere Fragen an Reinhard Houben
Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mitzufinanzieren. Jeder Euro hat dort mehr Wirkung als bei uns.
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Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.
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