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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Reinhard Bütikofer von Xnv Jvrqreunxr bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Bütikofer,

mit erschrecken musste ich feststellen, dass es im Ausschuss tatsächlich eine Mehrheit dafür gab die verdachtslose Prüfung von Privatnachrichten zu erlauben respektive in die Abstimmung zu geben. Dies auch mit Hilfe der Stimmen von SPD/CDU.

Hier würde mich Ihre Meinung und ihre geplante Stimme zu diesem Thema interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Wiederhake

Frage von Xnv Jvrqreunxr am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Wiederhake,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 6. Juli 2021 hat die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion gegen die Ausnahme von bestimmten Vorschriften der E-Privacy-Richtlinie gestimmt. Leider wurde sie dennoch mit 537:133:24 angenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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