Reinhard Brandl
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Frage von Serkan Muhammed E. •

Wie bewerten Sie das Risiko von Massenkündigungen im öffentlichen Dienst, und setzen Sie sich für eine verfassungskonforme Besoldung ohne fiktives Partnereinkommen bis zum 30.11.2026 ein?

Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,

seit über fünf Jahren warten Bundesbeamte, Soldaten und Richter auf eine verfassungskonforme Besoldung. Das „Doppelverdienermodell“ stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken.

Unser Dienstverhältnis beruht auf Freiwilligkeit. Es gibt kein Kündigungsverbot. Wenn die Politik die Fürsorgepflicht einseitig bricht, droht eine Krise: Was passiert, wenn 30.000 bis 50.000 Beamte zeitgleich mit Entlassung drohen? Ohne Staatsdiener kollabiert der Bund in Sicherheit, Finanzen und IT operativ.

Hierzu meine Fragen:

1. Wie bewerten Sie das Risiko eines solchen Kollapses durch Massenkündigungen wegen der Hinhaltetaktik?

2. Setzen Sie sich dafür ein, das verfassungsrechtlich streitbare fiktive Partnereinkommen komplett zu streichen?

3. Unterstützen Sie das Gewerkschafts-Ultimatum für einen Kabinettsbeschluss bis zum 30. November 2026?

Mit freundlichen Grüßen

S. E.

Reinhard Brandl
Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr E., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann die Stimmung innerhalb der Beamtenschaft sehr gut nachvollziehen, gehe aber nicht davon aus, dass Beamte nun massenhaft kündigen werden. Bundesminister Dobrindt hat beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei Anfang des Monats angekündigt, das Bundesalimentationsgesetz noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden. Das Bundesministerium des Innern ist hierzu in der Schlussabstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen. Ich bin also sehr zuversichtlich, dass es bald zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommt.

Mit besten Grüßen

Reinhard Brandl

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