Wie bewerten Sie das Risiko von Massenkündigungen im öffentlichen Dienst, und setzen Sie sich für eine verfassungskonforme Besoldung ohne fiktives Partnereinkommen bis zum 30.11.2026 ein?
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
seit über fünf Jahren warten Bundesbeamte, Soldaten und Richter auf eine verfassungskonforme Besoldung. Das „Doppelverdienermodell“ stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken.
Unser Dienstverhältnis beruht auf Freiwilligkeit. Es gibt kein Kündigungsverbot. Wenn die Politik die Fürsorgepflicht einseitig bricht, droht eine Krise: Was passiert, wenn 30.000 bis 50.000 Beamte zeitgleich mit Entlassung drohen? Ohne Staatsdiener kollabiert der Bund in Sicherheit, Finanzen und IT operativ.
Hierzu meine Fragen:
1. Wie bewerten Sie das Risiko eines solchen Kollapses durch Massenkündigungen wegen der Hinhaltetaktik?
2. Setzen Sie sich dafür ein, das verfassungsrechtlich streitbare fiktive Partnereinkommen komplett zu streichen?
3. Unterstützen Sie das Gewerkschafts-Ultimatum für einen Kabinettsbeschluss bis zum 30. November 2026?
Mit freundlichen Grüßen
S. E.
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.
Die Abstimmung zwischen den Ministerien läuft derzeit.
Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.