Reinhard Brandl
Antwort 16.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.

Reinhard Brandl
Antwort 16.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.

Reinhard Brandl
Antwort 10.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Reinhard Brandl
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.

Reinhard Brandl
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU

Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.

Reinhard Brandl
Antwort 01.04.2025 von Reinhard Brandl CSU

Hinterbliebenenrente sichert die Existenz, nicht aber den Lebensstandard. Es braucht eine Schwelle, ab der die Eigenverantwortung wieder greift.