Stoppen Sie die Chatkontrolle?

Wie auch der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der nationalen wie internationalen Registrierungspraxis und Ausgestaltung solcher Außenstellen. Es muss jetzt ein klaren Rechtsstatus geschaffen werden, sodass sowas nicht nochmal passieren kann.

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass in Mehrfamilienhäusern bessere Rahmenbedingungen entstehen. Denn ohne Unterstützung beim „Basis-Ausbau“ (z. B. neue Trafostationen und Verkabelung) bleibt die Last auf wenige E-Autobesitzer verteilt - was die Umstellung verzögert.

Leider hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, bevor der Bundestag über sie hätte abstimmen können. Wir von der Grünen Bundestagsfraktion bedauern diesen Schritt sehr, denn sie ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin, die wir bei einer Wahl unterstützt hätten.

Die Bedrohungslage in Europa hat sich leider deutlich verschlechtert in den letzten Jahren