Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir als grüne Bundestagsfraktion diese Diskussion parlamentarisch und öffentlich kritisch und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein. Eine verpflichtende Chatkontrolle darf es nicht durch die Hintertür geben. Insbesondere versteckte Aufdeckungspflichten müssen ausgeschlossen werden. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im EU-Rat sollte der Schwerpunkt derzeit darauf liegen, die Verhandlungen mit einer klaren Ablehnung der Chatkontrolle abzuschließen. Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Weitere Fragen an Rebecca Lenhard
Für uns Grüne ist klar: Europäische Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen, sind ein zentraler Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten.
Wie auch der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der nationalen wie internationalen Registrierungspraxis und Ausgestaltung solcher Außenstellen. Es muss jetzt ein klaren Rechtsstatus geschaffen werden, sodass sowas nicht nochmal passieren kann.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass in Mehrfamilienhäusern bessere Rahmenbedingungen entstehen. Denn ohne Unterstützung beim „Basis-Ausbau“ (z. B. neue Trafostationen und Verkabelung) bleibt die Last auf wenige E-Autobesitzer verteilt - was die Umstellung verzögert.
Leider hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, bevor der Bundestag über sie hätte abstimmen können. Wir von der Grünen Bundestagsfraktion bedauern diesen Schritt sehr, denn sie ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin, die wir bei einer Wahl unterstützt hätten.