Antwort ausstehend von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.10.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, aber keinen Abbau von Freiheitsrechten ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
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Antwort 09.07.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bürokratieproblem, sondern ein wichtiges Demokratieinstrument.
Antwort 09.07.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der steigende Energiebedarf von KI-Rechenzentren ist eine zentrale Herausforderung für Klima- und Digitalpolitik.
