Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks

Namentlich abgestimmt wurde im Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz. Der Gesetzentwurf sieht die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks vor, sowohl an deren Ausbau als auch an den Erträgen der Windenergieanlagen. Das Gesetz soll die Akzeptanz der Anlagen in Thüringen fördern.

Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung mit 37 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.