Kürzungen im Haushaltsplan 2024

Die parlamentarische Gruppe der FDP fordert in ihrem Änderungsantrag Kürzungen im Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die vorgeschlagenen Kürzungen im Haushaltsplan in Höhe von insgesamt 99.742.498 Euro sollen u.a. für eine Verringerung der Schuldenlast, eine nachhaltigere Finanzpolitik und die Erhaltung der Kreditwürdigkeit sorgen.

Der Änderungsantrag wurde mit 67 Neinstimmen abgelehnt. Drei Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.