Ralph Brinkhaus

(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)

(...) Bei den Corona-Maßnahmen ging und geht es nie darum, irgendjemanden zu bestrafen, sondern darum, durch weitest mögliche Kontaktbeschränkungen dem Virus die Möglichkeit zu nehmen, sich auszubreiten, bis eben der überwiegende Teil der Bevölkerung dagegen vollständig geimpft ist (...)

(...) Auch haben wir in der vergangenen Woche das Errichtungsgesetz für die Bundesstiftung Gleichstellung im Bundestag beschlossen. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen. (...)

(...) Nun gilt es, dass wir uns in der Union alle gemeinsam auf die bevorstehende Bundestagswahl im September fokussieren und an einem Strang ziehen. (...)

(...) Des Weiteren werden wir als Fraktion sehr zeitnah einen Verhaltenskodex verabschieden, der über die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes hinausgeht. Dieser Kodex wird künftig als Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Meinung und Ihre Hinweise. (...)