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Antwort 17.04.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Grundsätzlich gibt es durchaus eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, die eigenen Organe nach dem Tod zu spenden. Dennoch haben wir viel zu wenige Organspenden und lange Wartelisten derer, die auf ein rettendes Spenderorgan warten. (...)

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Antwort 17.04.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)

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Antwort 10.04.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Es ist leider richtig, dass die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege gestiegen ist. Wie Sie wissen, werden die Pflegesätze sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung zwischen der jeweiligen stationären Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern, d.h. (...)

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Antwort 22.03.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, auf meine Antwort an Herrn Schönfeld vom 14. Dezember 2018 zu verweisen, der Sie unter anderem entnehmen können, dass die Frage der Abschaffung der Doppelverbeitragung derzeit in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert wird. Seien Sie versichert, dass diese Diskussion sehr ernsthaft und in Abwägung aller Argumente geführt wird. (...)

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Antwort 07.05.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Der Deutsche Bundestag hat das Verhalten von Frau Strenz MdB untersucht. Genaueres ist in zwei Drucksachen auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachzulesen (BT-Drucksachen 19/7160, 19/8390). (...)

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Antwort 03.04.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Fachkräftemangel und die sich aufgrund der Digitalisierung wandelnde Arbeitswelt stellen große Herausforderungen für unseren Arbeitsmarkt und die Politik dar. Wir wissen, Berufsbilder und Qualifikationsprofile werden sich verändern, einzelne fallen weg und neue entstehen. (...)