Tobias Koch
(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der Bund bestimmte Initiativen wie etwa das Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern nur gemeinsam mit den anderen Akteuren stemmen kann. Daher halte ich es für wichtig, die Ergebnisse des Runden Tisches, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam sitzen, abzuwarten und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesjustizministerium Zeit zu geben, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Arbeitsgruppe FSFJ (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Ministerien bitten, im Herbst über den Stand der Gespräche des Runden Tisches zu berichten. (...)
(...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)
(...) Sie sprechen jedoch das Weisungsrecht für Staatsanwälte an. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamten sind zwar eigenständige Organe der Rechtspflege, nicht aber Teil der rechtsprechenden Gewalt. (...)
(...) Diese zeitliche Dimension macht deutlich, dass eine möglichst vollzählige Präsenz der Abgeordneten während der Plenarsitzungen einer Blockade des Parlaments gleichkäme. Sie wissen wahrscheinlich, dass jede/r Abgeordnete/r Mitglied in mindestens einem Ausschuss ist. (...)
(...) Bei der Debatte um eine CO2-Bepreisung werbe ich für eine offene Diskussion ohne Denkverbote. Entsprechend prüfen auch wir als Unionsfraktion derzeit (...)
