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Antwort 13.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

bei dem Anfang September verabschiedeten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz haben wir beschlossen, dass eine Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus gegenüber Arbeitgebern in bestimmten Berufen gilt

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Antwort 06.10.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

die Politik hat sich diesbezüglich bereits „ehrlich gemacht“

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Antwort 06.10.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Darüber hinaus kann auch jeder bereits heute schon viel selbst dafür tun, den privaten Gebrauch von Plastik drastisch zu reduzieren, indem er oder sie beim Einkaufen darauf achtet, so wenig in Plastik verpackte Produkte zu kaufen wie möglich.

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Antwort 13.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.

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Antwort 13.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Ich möchte hierzu auf meine Antwort auf eine ähnliche lautende Frage von Herrn Rothe vom 10. September verweisen

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Antwort 06.10.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Grundsätzlich bin ich aber - wie auch die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen - davon überzeugt, dass es eines starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf.