Ralph Brinkhaus

(...) Wie Sie der Presse möglicherweise bereits entnehmen konnten, bin ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, denn wir befinden uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)

(...) Ich weiß, wie anstrengend das für alle ist, doch gerade jetzt befinden wir uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)

(...) Grundsätzlich kann jede Bürgerin und jeder Bürger Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler werden, der die deutsche Staatsangehörigkeit und das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt. (...)

(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)

(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)

(...) Jetzt sofort alle Restriktionen einzustellen, würde aber die vorherigen Anstrengungen zunichtemachen. (...)