Ralph Brinkhaus

(...) Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“) (...)

(...) Wir sind ein lernendes System. Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. (...)

(...) haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. (...)

(...) Ob jemand in Deutschland steuerpflichtig ist, hängt im Regelfall nicht von seiner Staatsbürgerschaft ab, sondern von seinem gewöhnlichen Aufenthalts- und Wohnort. (...)

(...) Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. (...)

(...) Genau wie Autofahren unter Alkohol-Einfluss ist auch das Fahren unter Drogeneinfluss zu Recht nicht erlaubt und wird bestraft. (...)