Ralph Brinkhaus

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Frage von Sebastian B. • 04.10.2025

Wenn Firmen wie Signal oder Threema, die Millionen Nutzer haben, das Einstellen ihrer Dienste ankündigen, wenn die Chatkontrolle kommt, was tun Sie dagegen?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 06.10.2025

Sehr geehrter Herr B.,

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Dieter S. • 05.09.2025

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sie haben heute, 04.09.2025 ca. 12:15 Uhr, im mima des ZDF ausgeführt, das es keine zentrale Möglichkeit des Bundes gibt, an dem man amtliche Vorgänge erledigen kann. Könnten Sie mir das bitte erklären.

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 11.09.2025

Sehr geehrter Herr S.,

Bundestag

Frage von Hans W. • 26.08.2025

Sehr geehrter Herr Brinkhaus , wie stehen sie zur künftigen Förderung der Solarenergie?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 28.08.2025

Sehr geehrter Herr W.,

Bundestag

Solarenergie

Frage von Antonio S. • 23.07.2025

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 24.07.2025

Sehr geehrter Herr S.,

Bundestag

Frage von Frank S. • 23.07.2025

Hallo Herr Brinkhaus, es geht mir um Frau Brosius-Gersdorf und die AfD. Ist Ihnen klar, wie wichtig eine so kompetente Juristin in genau dem Senat ist, der sachgerecht über ein AfD-Verbot entscheidet?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 24.07.2025

Sehr geehrter Herr S.,

Bundestag

Frage von Jens C. • 23.07.2025

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sind Sie bereit, für eine unabhängige Justiz zu sorgen, die unseren Rechtsstaat vor Verfassungsfeinden, insbesondere vor der afd, schützt?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 24.07.2025

Sehr geehrter Herr C.,

Bundestag

Justiz