Was unternehmen sie gegen die Einschränkung des IFG?
Sehr geehrter Herr Witzel,
ich finde es unerträglich von den demokratischen Parteien zu hören, wie sie das IFG einschränken wollen und damit auch die Transparenz in unserem Land. Die Vorschläge kommen ausgerechnet von den Personen, denen man mithilfe des IFGs Korruption und Fehlverhalten nachweisen konnte - Das kann doch nicht deren Ernst sein! Für mich klingt dieser Vorschlag wie ein Vorschlag der AFD und es macht mir Angst und erschüttert zutiefst mein Vertrauen in die demokratischen Parteien. Was tun sie gegen die Abschaffnung unsere demokratischen Grundsätzen?
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Ich selber bin zu keinem Zeitpunkt an dieser Entscheidung beteiligt gewesen.
Wer bereits über eine Revision, Bestenauslese und zusätzliche Verantwortung ein Beförderungsamt erreicht hat, darf dadurch nach unserer Auffassung nicht schlechtergestellt werden oder den Eindruck gewinnen, dass besonderes Engagement künftig „leerläuft“.
Die Landesregierung sollte das 2025-er BVerfG-Urteil zwar gründlich auswerten, aber dann zügig analog auf die Landesbeamten anwenden
Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.